Vom ehemaligen Nationalratspräsidenten und Klubobmann des Österreichischen Seniorenbundes bekamen wir Mitte März eine schriftliche Stellungnahme zu unseren Fragen zugesandt:

1. Was halten Sie für den wichtigsten Grund, warum junge ÖsterreicherInnen Sie wählen sollen?

Der wohl wichtigste Grund ist, dass ich junge Menschen verstehe und ihre Anliegen respektiere. Ich habe 6 Kinder und 15 Enkelkinder, das heißt, ich bin täglich mit jungen Menschen konfrontiert und kenne daher auch ihre Sorgen und Anliegen. Ich habe ein offenes Ohr für alle und nehme die Probleme und Ängste der Bürgerinnen und Bürger jeder Altersklasse ernst. Das ist mir wichtig, denn wir haben in Österreich schwierige Zeiten vor uns. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Österreich braucht jetzt: Nicht Angstmacher, sondern große Erfahrung. Keine Experimente, sondern Sicherheit. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam auf die Stärken unseres Landes bauen, auf Erfahrung und Sicherheit.

2. Sind Sie für eine Reform des Bildungssystems? Wenn ja, welche Veränderungen sind Ihnen besonders wichtig?

Ich bin für das Leistungsprinzip und für ein differenziertes Schulsystem, bei dem die Talente und Interessen unserer Kinder berücksichtigt werden. Als Bundespräsident werde ich mich für wertebezogene Bildungsziele, gesetzliche Rahmenbedingungen der Bildungseinrichtungen, finanzielle Mittel und professionell ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer einsetzen.

3. Gibt es ein konkretes österreichisches Anliegen, wofür Sie sich in der EU oder international einsetzen würden?

Die Europäische Union ist ein großes Friedenswerk. Ich wurde im zweiten Weltkrieg geboren, habe aber das Glück gehabt, in einem Österreich aufzuwachsen, das seit dem Jahr 1945 keinen Krieg mehr erlebt hat. Das gilt leider nicht für unseren ganzen Kontinent. Ein Blick nach Osten oder Südosten, zeigt uns, dass es außerhalb der EU zu furchtbaren kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen ist und noch immer kommt. Das europäische Friedensprojekt will ich mit all meinen Kräften unterstützen, denn ich möchte eine sichere Zukunft für die nächsten Generationen. Aber meine Erfahrung, politische Versiertheit und staatsrechtliche Kompetenz verschaffen mir die Chance auch andere wichtige Anliegen zu vertreten und unseren Interessen international Gehör verschaffen.

4. Gerade in Fragen zu den aktuellen Flüchtlingsbewegungen kann man eine starke Polarisierung erkennen. Eine Aufgabe des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ist laut der Internetseite der österreichischen Präsidentschaftskanzlei der Ausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen. Wie würden Sie im Hinblick auf dieses Thema an diese Aufgabe herangehen?

Die aktuelle Flüchtlingsproblematik erfordert einen Schulterschluss zwischen Bundespräsident und Regierung. Alle müssen zusammenarbeiten und ich habe schon bewiesen, dass ich überparteilich handeln und zwischen den Parteien vermitteln kann. Wir haben humanitäre Hilfe all jenen Menschen zu leisten, die aufgrund von Krieg und Vertreibung, ihre Heimat verloren haben. Österreich hat im Jahr 2015 im europäischen Vergleich weit überdurchschnittliche Hilfe geleistet. Beispielhaft war der Einsatz zigtausender freiwilliger Helfer. Der Einsatz der NGOs war hervorragend. Sie sind daher auch entsprechend zu unterstützen. Auch meine Frau Heidi unterrichtet ehrenamtlich eine irakische Frau mit ihren Kindern in Deutsch.

5. Eine weitere Aufgabe des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ist die Einbeziehung von Minderheiten in den politischen Prozess. Gibt es Ihrer Meinung nach eine Minderheit in Österreich, die besonders wenig berücksichtigt wird?

Jede Minderheit gehört gleichermaßen berücksichtigt. Ich selbst habe mich als Klubobmann für die Gruppe der Roma ein Gesetz eingebracht. Österreich hat als erster EU-Mitgliedstaat die Gleichstellung der Roma mit fünf anderen ethnischen Minderheiten anerkannt. Darauf bin ich stolz. In einem Land zu leben, in dem das Gemeinsame vor das Trennenden gestellt wird. Das ist schon immer eine Stärke unseres Landes gewesen.

6. Das neue Staatsschutzgesetz tritt im Juli 2016 in Kraft. Die Entscheidung, ob die Überwachung von Personen gerechtfertigt ist, unterliegt damit der Kontrolle eines Rechtschutzbeauftragten. Dieser wird von der Regierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin bestätigt. Halten Sie diese Kontrolle für ausreichend? Sollte sie besser einer/m RichterIn unterliegen?

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz soll die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Staatsschutzes regeln. Ein moderner Staatsschutz muss den Anforderungen von Freiheit und Sicherheit entsprechen. Demnach muss der polizeiliche Staatsschutz größtmögliche Sicherheit auf der Basis eines umfangreichen Rechtsschutzes gewährleisten können. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es einer Überprüfung bedarf, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen, denen die österreichischen Staatsschutzbehörden unterliegen, den aktuellen Herausforderungen standhalten.

Im Bundesministerium für Inneres ist ein Rechtsschutzbeauftragter mit der erforderlichen Anzahl an Stellvertretern eingerichtet, der bei der Besorgung der ihnen zukommenden Aufgaben unabhängig und weisungsfrei sind, sowie der Amtsverschwiegenheit unterliegen.

7. Bei solchen Gesetzen handelt es sich um komplexe Themen. Sind Sie für die verstärkte Anwendung der direkten Demokratie, sodass die Bevölkerung selbst über derartige Gesetze entscheidet?

Wenn sich das Volk in bestimmten Fragen, mit den richtigen Schranken und Bedingungen über den Nationalrat hinwegsetzen kann, dann ist das in manchen Situationen richtig und wichtig. Es weicht zwar das Prinzip der repräsentativen Demokratie auf, aber es ist dennoch in Ordnung, wenn es eine Volksabstimmung gibt, denn man kann dadurch Blockaden aufbrechen und dadurch ein außerordentliches Signal setzen. Natürlich kann das nicht ein Instrument für jeden Tag sein, wie es in der Schweiz gehandhabt wird, es ist ausschließlich ein Instrument für außerordentliche Situationen. Schon in den 1990er-Jahren habe ich ein Modell vorgeschlagen, wonach Volksbegehren, die eine bestimmte Unterschriftenanzahl erreichen, zu einer Volksabstimmung führen. Der Grund ist, dass damals die Situation war, als in der großen Koalition so gut wie nichts weitergegangen ist.

8. Was würden Sie jungen Menschen mit auf den Weg geben?

Lernt alle etwas, genießt die Freiheit, geht ins Ausland, aber denkt immer an eure Heimat und kommt bald wieder zurück in das schöne Österreich! Und das Wichtigste: Verzichtet nicht auf Familie und Freunde, denn auf sie könnt ihr euch verlassen und sie begleiten euch ein Leben lang!

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