Eine weitere Aufgabe des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ist die Einbeziehung von Minderheiten in den politischen Prozess. Gibt es Ihrer Meinung nach eine Minderheit in Österreich, die besonders wenig berücksichtigt wird?

Van der Bellen

Bei den autochthonen Minderheiten, vor allem bei den slowenischsprachigen in Kärnten und Kroaten im Burgenland, ist es ganz wichtig, dass sie die Sprache beibehalten. Das wäre das, was man typischerweise unter Minderheit versteht.

Aber wir haben natürlich eine große muslimische Minderheit. Die sollen ihre Moscheen bauen dürfen, finde ich. Ich bin ursprünglich evangelisch, und es gibt gewisse Parallelen zwischen der Situation der Protestanten und den Muslimen in Österreich. Die Evangelischen haben erst am Ende des 18. Jahrhunderts die Freiheit der Religionsausübung bekommen - und somit die Erlaubnis Kirchen zu bauen, vorausgesetzt die Kirche war unscheinbar, und sie durfte auf keinen Fall größer sein als die katholische. Ich will das nicht überbewerten, aber die diffuse Angst vor Moscheen ist mir persönlich nicht nachvollziehbar.

Hofer

Aus meiner Sicht hat es in den letzten Jahren kaum aktive Behindertenpolitik gegeben. Wir haben beim Pflegegeld mittlerweile einen Wertverlust von 30%. Das führt dazu, dass pflegebedürftige und behinderte Menschen immer mehr aus der wohlbehüteten Betreuung zu Hause in eine stationäre Einrichtung gedrängt werden. Diese sind zwar auch alle sehr gut, aber das kostet den Staat nachher mehr. Das heißt, man spart beim Pflegegeld und hat dann deutliche Mehrausgaben für die stationäre Betreuung. Und da ist ganz wenig passiert in den letzten Jahren. Man hat im Gegenteil sogar massiv gespart. Früher war es so, dass ein berufstätiger Mensch, der aufgrund seiner Behinderung nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren konnte, keine NoVa (Normverbrauchsabgabe für PKWs, Anm.) bezahlt hat. Das ist gestrichen worden. Das ist auch eine Einschränkung und eine Belastung, die wirklich spürbar ist.

Das ist eine Gruppe ... und die zweite, mit der ich auch oft zu tun habe, sind Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen. Die leben ganz oft unter der Armutsgrenze und werden wirklich allein gelassen.

Griss

Es gibt die autochthonen Minderheiten. Also die Kärntner Slowenen und die Burgenlandkroaten. Da, glaube ich, ist schon viel geschehen. Gott sei Dank. Ich glaube, bei diesen Minderheiten sind wir auf einem guten Weg, aber wir müssen weiter dran bleiben.

Eine andere Minderheit wären die sexuell anders Orientierten. Da ist auch Einiges geschehen. Das ist nicht mehr so tabuisiert. Ich bin dafür, dass man für homosexuelle Partnerschaften auch die Ehe öffnet. Warum nicht? Rechtlich ist so gut wie kein Unterschied. Warum kränke ich diese Menschen, indem ich sage, heiraten dürft ihr nicht? Ihr steht zwar füreinander ein und dürft jetzt sogar ein Kind adoptieren. Aber ihr dürft es nicht Ehe nennen. Das verstehe ich nicht.

Auf die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen wir auch offen zugehen. Meiner Erfahrung nach sieht vieles ganz anders aus, wenn man die Menschen persönlich kennenlernt. Man muss sie ernst nehmen und respektieren, aber natürlich genauso verlangen, dass sie uns und unsere Kultur respektieren.

Hundstorfer

Wie demokratisch ein Land bzw. ein politisches System ist kann immer daran gemessen werden, wie es mit den darin lebenden Minderheiten umgeht. Als Sozialdemokrat war es mir immer ein Anliegen, dass jeder Mensch in Österreich die gleichen Rechte hat. Auch als Bundespräsident möchte ich klar gegen Diskriminierung jeglicher Art auftreten und mich dafür einsetzen, dass Minderheiten die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen haben.

Khol

Jede Minderheit gehört gleichermaßen berücksichtigt. Ich selbst habe mich als Klubobmann für die Gruppe der Roma ein Gesetz eingebracht. Österreich hat als erster EU-Mitgliedstaat die Gleichstellung der Roma mit fünf anderen ethnischen Minderheiten anerkannt. Darauf bin ich stolz. In einem Land zu leben, in dem das Gemeinsame vor das Trennenden gestellt wird. Das ist schon immer eine Stärke unseres Landes gewesen.