Wir trafen den 3. Nationalratspräsidenten und FPÖ Behindertensprecher Norbert Hofer Ende Februar und konnten in einem persönlichen Gespräch unsere Fragen stellen:

Wenn man sich anschaut wer kandidiert, bin ich der Einzige, der mitten im Leben steht. Ich bin erst 45, habe Kinder, weiß wie es denen geht und welche Sorgen es gibt. Ich nehme mir auch neben der Politik die Zeit ganz normale Dinge zu machen. Ich gehe meinen Hobbies normal nach. Ich bin ein ganz normaler Typ.

2. Sind Sie für eine Reform des Bildungssystems? Wenn ja, welche Veränderungen sind Ihnen besonders wichtig?

Was mir nicht gefällt, sind die Aufnahmeprüfungen an der Uni, weil eine Tagesleistung abgerufen wird und das keine Auskunft gibt, ob jemand im Studium erfolgreich sein wird. Für mich ist die Matura die Voraussetzung für das Studium und alles andere ergibt sich dann im Studium. Es ist schwierig, dass Studenten vor vielen Hürden stehen - schon alleine bei den Wartezeiten. Da müssen wir viel machen.

Wichtig ist die Durchgängigkeit des Bildungssystems. Dass jemand, der eine Lehre gemacht hat, wirklich eine Chance bekommt, bis zum Studium durchzumarschieren.

Was die Ganztagsschule anbelangt, bin ich dafür, das freiwillig zu gestalten. Wenn Vater und Mutter keine Zeit haben, soll es die Möglichkeit geben, dass man am Nachmittag gut betreut ist. Also Hilfe bei der Hausübung, aber auch Freizeitgestaltung: Sport usw.. Wo rundherum ein Freundeskreis vorhanden ist und das Leben normal läuft, ist die Ganztagsschule nicht zwingend notwendig.

Das Gleiche betrifft die Kindergartenpflicht. Also wo ich aufgewachsen bin, waren wir immer ein Haufen Kinder. Da war die Kindergartenpflicht nicht das, was man unbedingt haben muss. Also auch hier: Freiwilligkeit und nicht Pflicht. Bei einem Jahr ist das OK. Aber für zwei Jahre bin ich nicht.

3. Gibt es ein konkretes österreichisches Anliegen, wofür Sie sich in der EU oder international einsetzen würden?

Was die Briten ausverhandelt haben - den Anreiz zu setzen, dass Menschen ins Land kommen, die sich hier tatsächlich etwas aufbauen und im Job aktiv sein wollen - halte ich für einen guten Ansatz. Welchen Anreiz setzt ein Land bei der Einwanderung? Wir sind ein Land, wo man sehr hohe Steuern bezahlt. Da ist gleich einmal die Hälfte vom Einkommen weg. Wenn jemand sagt, er möchte etwas leisten und etwas verdienen, geht er nicht nach Österreich. Aber die Menschen finden sofort ihr Netz in der Mindestsicherung. Das ist nicht der Anreiz den ich bei der Einwanderung setzen will.

Asyl ist eine völlig andere Schiene. Asyl heißt Menschen zu helfen, die verfolgt werden und sich nicht wehren können. Meine Tochter hat viele Freunde, deren Eltern aus dem Ausland zu uns gekommen sind und sich alle etwas aufgebaut haben. Genau diese Leute sollen wir einladen und holen. Ich glaube, diesen Zugang - den sich die Briten erkämpft haben - sollte man eigentlich in allen Ländern der Europäischen Union umsetzen.

4. Gerade in Fragen zu den aktuellen Flüchtlingsbewegungen kann man eine starke Polarisierung erkennen. Eine Aufgabe des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ist laut der Internetseite der österreichischen Präsidentschaftskanzlei der Ausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen. Wie würden Sie im Hinblick auf dieses Thema an diese Aufgabe herangehen?

Das Wichtigste in der Politik und im Leben ist, niemals Hass zu entwickeln. Man muss den Leuten sagen, schuld sind nicht die, die kommen, sondern diejenigen, die unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen Menschen eingeladen haben.

Der Bundespräsident ist immer eine Leitfigur und muss mit einer klaren Linie sagen, wohin sich Österreich bewegen muss. Wenn er sich unaufgeregt, mit klarem Kopf einbringt, dann ist er das Vorbild, das Menschen auch brauchen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Menschen wieder stolz sind Österreicher zu sein, ohne zu sagen, andere Länder sind schlechter. Das ist nämlich etwas ganz Negatives.

5. Eine weitere Aufgabe des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ist die Einbeziehung von Minderheiten in den politischen Prozess. Gibt es Ihrer Meinung nach eine Minderheit in Österreich, die besonders wenig berücksichtigt wird?

Aus meiner Sicht hat es in den letzten Jahren kaum aktive Behindertenpolitik gegeben. Wir haben beim Pflegegeld mittlerweile einen Wertverlust von 30%. Das führt dazu, dass pflegebedürftige und behinderte Menschen immer mehr aus der wohlbehüteten Betreuung zu Hause in eine stationäre Einrichtung gedrängt werden. Diese sind zwar auch alle sehr gut, aber das kostet den Staat nachher mehr. Das heißt, man spart beim Pflegegeld und hat dann deutliche Mehrausgaben für die stationäre Betreuung. Und da ist ganz wenig passiert in den letzten Jahren. Man hat im Gegenteil sogar massiv gespart. Früher war es so, dass ein berufstätiger Mensch, der aufgrund seiner Behinderung nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren konnte, keine NoVa (Normverbrauchsabgabe für PKWs, Anm.) bezahlt hat. Das ist gestrichen worden. Das ist auch eine Einschränkung und eine Belastung, die wirklich spürbar ist.

Das ist eine Gruppe ... und die zweite, mit der ich auch oft zu tun habe, sind Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen. Die leben ganz oft unter der Armutsgrenze und werden wirklich allein gelassen.

6. Das neue Staatsschutzgesetz tritt im Juli 2016 in Kraft. Die Entscheidung, ob die Überwachung von Personen gerechtfertigt ist, unterliegt damit der Kontrolle eines Rechtschutzbeauftragten. Dieser wird von der Regierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin bestätigt. Halten Sie diese Kontrolle für ausreichend? Sollte sie besser einer/m RichterIn unterliegen?

Mir gefällt das Gesetz insgesamt nicht. Staatsschutzgesetz ist ein schöner Name, aber es ist ein Überwachungsgesetz. Unter dem Vorwand, wir brauchen sie zur Terrorbekämpfung, wird die Überwachung immer stärker - bis in den privatesten Bereich. Es zeigt sich aber in allen Ländern, die diese Gesetze haben, dass man den Terror nicht bekämpft hat, sondern die Bürger intensiver Überwacht werden. So eine Überwachung von einer Person kann nur von einem Richter auf Schiene
gesetzt werden. Da muss wirklich ein sehr begründeter, harter Tatverdacht vorliegen, dass man hier in den privaten Bereich eingreift.

7. Bei solchen Gesetzen handelt es sich um komplexe Themen. Sind Sie für die verstärkte Anwendung der direkten Demokratie, sodass die Bevölkerung selbst über derartige Gesetze entscheidet?

Mein Ziel wäre ein Modell wie in der Schweiz. Der Vorgang sollte so sein, dass Bürger gemeinsam einen Gesetzestext entwickeln können, der dann vom Verfassungsgerichtshof auf Umsetzbarkeit geprüft wird. Dann kommt es zu einem Volksbegehren. Wenn dieses von 4% der Bürger unterstützt wird, muss das Parlament darüber beraten. Wenn das Parlament zustimmt, ist die Sache erledigt. Wenn es ablehnt, dann soll es zu einer Volksabstimmung kommen und das Ergebnis muss bindend sein.

Oft kommt das Argument, dass die Medien meinungsändernd eingreifen. Aber wir haben das bei der Frage der Wehrpflicht gesehen. Da war eine sehr starke Zeitung für das Berufsheer und die Bürger haben trotzdem anders abgestimmt. Ich glaube, man überschätzt die Einflussmöglichkeiten der Medien ein wenig.

8. Was würden Sie jungen Menschen mit auf den Weg geben?

Also für mich ist wichtig, dass sich junge Menschen politisch engagieren, damit man auch selbst entscheiden kann, wie es in Österreich weiter geht. Und wenn man die Entscheidung trifft bei welcher Partei man politisch aktiv wird, sollte man nicht zuerst schauen, ob in der Partei jemand ist, der einem gefällt - sondern die Parteiprogramme anschauen und dann entscheiden, wo man mitmacht. Denn Parteiobleute kommen und gehen. Deshalb immer das Parteiprogramm anschauen und dann entscheiden, wo man sich engagiert. Das ist das Wichtigste.

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