Die Fragen
Bei den Fragen liegt unser Schwerpunkt auf Themen, die vor allem junge LeserInnen interessieren können. Wir haben allen KandidatInnen die gleichen Fragen gestellt um eine Vergleichbarkeit der Antworten und Positionen zu ermöglichen:
- 6. Das neue Staatsschutzgesetz tritt im Juli 2016 in Kraft. Die Entscheidung, ob die Überwachung von Personen gerechtfertigt ist, unterliegt damit der Kontrolle eines Rechtschutzbeauftragten. Dieser wird von der Regierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentinr bestätigt. Halten Sie diese Kontrolle für ausreichend? Sollte sie besser einer/m RichterIn unterliegen?